Allgemeine Geschäftsbedingungen

- Werk- und Kaufvertrag -

I. Geltungsbereich

1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Vertragsannahmeerklärungen

 

des Verwenders und Grundlage aller Verkäufe und Lieferungen des Verwenders

 

einschließlich Beratung und Auskünften. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme der

 

Ware oder Leistung des Verwenders als angenommen.

 

2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragpartners sind ausgeschlossen,

 

auch wenn der Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihnen nicht

 

ausdrücklich widerspricht.

 

3. Bei Ergänzungs- und Folgeaufträgen der unter I. 1 aufgezählten Art gelten diese Allgemeinen

 

Geschäftsbedingungen entsprechend. Sie werden spätestens zum Zeitpunkt der jeweiligen

 

Lieferungs- und Leistungsannahme wirksam.

 

4. Sofern Lieferungen von Hardware- und Softwareprodukten Gegenstand des Vertrages sind,

 

gelten ergänzend die einschlägigen Bedingungen des Verwenders in der jeweils gültigen Fassung.

II. Vertragsinhalt

1. Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge,

 

sind, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, freibleibend.

 

Informationen, Angaben in Prospekten, Merkblättern und anwendungstechnischen Hinweisen

 

sollen nur informativ wirken und allgemeine Kenntnis vermitteln. Sofern nicht etwas anderes

 

vereinbart ist, werden sie nicht Vertragsbestandteil.

 

Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung des Verwenders

 

maßgebend.

 

Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung

 

wirksam.

 

Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, ist für Inhalt und

 

Umfang des Vertrages die schriftliche Auftragsbestätigung des Verwenders maßgebend.

 

2. Der Verwender behält sich vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen,

 

soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder sich im

 

Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen.

III. Preise

1. Die vom Verwender angegebenen Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer,

 

wenn die Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde, beim Kaufvertrag verstehen

 

sich die Preise zudem ab Werk bzw. ab Lager, Verpackung und Montage sind, sofern nicht

 

etwas anderes vereinbart wurde, nicht im Preis enthalten. Sofern sich die gesetzliche Mehrwertsteuer

 

nach Vertragsschluss erhöhen sollte, ist der Verwender berechtigt, diese im gleichen

 

Umfang zu erhöhen.

 

2. Ist eine den Verwender bindende Preisabsprache zustandegekommen, kann dieser, wenn die

 

Leistungen des Verwenders erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden

 

sollen, trotzdem die Preise berichtigen, wenn nachträglich die Lieferung oder Leistung durch

 

neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhung

 

oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren wie Lohn- und

 

Materialkosten, auf denen die Preise des Verwenders beruhen, mittelbar oder unmittelbar betroffen

 

und verteuert wird. Sofern die Preiserhöhung aufgrund der genannten Umstände mehr

 

als 10 % des vereinbarten Preises übersteigt, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten

 

bzw. diesen kündigen. Dies gilt nicht, wenn der Verwender ausdrücklich und schriftlich

 

einen Festpreis zugesagt hat.

IV. Lieferzeiten, Lieferung, Gefahrübergang

1. Die Ausführung bzw. Lieferung beginnt so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von ca.

 

sechs Wochen nach Vertragsschluss, es sei denn, dass der Verwender sie ausdrücklich und

 

schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Die Ausführungs- bzw. Lieferzeit beginnt mit dem

 

Tage des Zugangs der Auftragsbestätigung des Verwenders beim Vertragspartner, jedoch

 

nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen,

 

die der Vertragspartner zu erbringen hat.

 

2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter

 

Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen,

 

Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten

 

usw. - auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich,

 

wenn der Verwender an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Ausführungs-

 

bzw. Lieferungsfrist um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit.

 

Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich bzw.

 

steht dem Verwender ein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund persönlicher oder praktischer

 

Unzumutbarkeit zu, so wird der Verwender von der Verpflichtung frei, das Werk zu erstellen

 

bzw. er wird von der Leistungsverpflichtung frei. Sofern die Ausführungsverzögerung

 

länger als zwei Wochen dauert, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

Verlängert sich die Ausführungs- bzw. Leistungszeit oder wird der Verwender von der

 

Verpflichtung zur Ausführung bzw. Leistung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine

 

Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verwender

 

nur berufen, wenn er den Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt. Das Recht des Vertragspartners

 

zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer vom Verwender gesetzten angemessenen

 

Nachfrist bleibt unberührt.

 

3. Der Verwender ist zu Teilleistungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

 

4. Bei einem Werkvertrag geht die Gefahr auf den Vertragspartner am Tag der Abnahme des

 

Werks über. Dies gilt auch für Teilabnahmen, sofern diese nach Art und Beschaffenheit des

 

Werks herbeigeführt werden können.

 

Wird vom Vertragspartner keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen

 

nach Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung. Die Inbetriebnahme

 

ersetzt die Abnahme. Vorgenannte Regelungen gelten auch für Teilabnahmen.

 

Wegen geringfügiger Mängel kann die Abnahme nicht verweigert oder verzögert werden.

 

5. Erfüllungsort bei Abschluss eines Kaufvertrages ist die Niederlassung des Verkäufers. Der

 

Vertragspartner trägt die Kosten der Versendung des Kaufgegenstandes ab dem Ort der Niederlassung

 

des Verwenders. Wenn keine Vereinbarungen über den Versand getroffen sind,

 

erfolgt dieser nach Ermessen des Verwenders, wobei der Verwender nicht verpflichtet ist, die

 

günstigste Versendungsart zu wählen.

 

Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer, so geht die Gefahr des

 

Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf diesen auch dann über, wenn frachtfreie

 

Lieferung vereinbart worden ist, sobald die Ware das Werk bzw. Lager verlässt. Auf Wunsch

 

des Vertragspartners wird die Ware auf seine Kosten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden

 

versichert.

 

6. Wenn die Leistung oder Lieferung auf Wunsch des Vertragspartners oder aus von ihm zu vertretenden

 

Gründen (Gläubigerverzug) verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung

 

auf den Vertragspartner über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung

 

und Aufbewahrung und weitere erforderliche Reisen der Erfüllungsgehilfen des Verwenders

 

hat der Vertragspartner zu tragen.

V. Errichtung und Instandhaltung von Anlagen

Für jede Art von Aufstellung, Montage und Instandhaltung gelten, soweit nicht anders schriftlich

 

vereinbart worden ist, folgende Bestimmungen:

 

A. Der Vertragspartner hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

 

1. Hilfsmannschaft wie Handlanger und, wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser,

 

Kranführer, sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen

 

Zahl, alle Erd-, Bettungs-, Stemm-, Gerüst- Verputz,- Maler- und sonstige branchenfremde

 

Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe, Betriebskraft und Wasser

 

einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine

 

Beleuchtung, bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen,

 

Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete trockene und verschließbare

 

Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich

 

entsprechender sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Auftraggeber zum Schutz

 

des Auftragnehmers und des Besitzes des Montagepersonals des Auftragnehmers auf der

 

Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde.

 

Schutzkleider und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle

 

erforderlich und für den Auftragnehmer nicht branchenüblich sind.

 

2. Rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten hat der Vertragspartner die nötigen Angaben

 

über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie

 

die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

 

3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Aufstellern und seinem Montagepersonal die geleisteten

 

Arbeiten nach Wahl des Verwenders täglich oder wöchentlich zu bescheinigen. Er bestätigt

 

ferner auf vom Verwender gestellten Formularen die Beendigung der Aufstellung oder

 

Montage.

 

4. Die Kosten der sachgemäßen umweltschutzbedingten Entsorgung von eingebauten Teilen

 

und Komponenten, die ausgebaut oder ersetzt werden müssen, trägt der Vertragspartner.

 

B. Falls der Verwender die Montage oder Instandhaltung gegen Einzelberechnung übernommen

 

hat, gelten außer den Bestimmungen unter A noch die nachfolgenden Bedingungen als vereinbart:

 

1. Der Vertragspartner vergütet die dem Verwender bei der Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze

 

für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit,

 

für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung, Überwachung und Dokumentation.

 

Dies gilt entsprechend für den Verbrauch von Material einschließlich Verschnitt sowie für

 

den Aufbau und den Anschluss der Einrichtung.

 

2. Vorbereitungs-, Reise- und Laufzeiten und Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit, wobei für

 

An- und Abfahrten, hierzu zählen insbesondere Lohn- und Fahrzeugkosten, der tatsächliche

 

Aufwand berechnet wird.

 

3. Ferner werden folgende Kosten gesondert vergütet:

 

Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks,

 

für Fracht und Verpackung, für die Anlieferung der gesamten Materialien und Geräte sowie

 

bestellte technische Unterlagen; beim Verwender übliche Auslösungen und Zulagen für die

 

Arbeitszeit sowie für Ruhe- und Feiertage.

 

C. Zur Diagnose und Behebung von zeitweise auftretenden (intermittierenden) Fehlern können

 

wiederholte Überprüfungen und Werkleistungen erforderlich werden. Der Vertragspartner hat

 

insoweit die Kosten auch von mehrmaligen Einsätzen des Verwenders zu tragen.

VI. Zahlung

1. Unsere Rechnungen sind 5 Tage nach Rechnungsstellung fällig.

 

2. Im Falle des Verzuges des Vertragspartners werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines

 

weiteren Schadens Zinsen gemäß § 288 BGB berechnet.

 

3. Zahlungen dürfen nur an den Verwender erfolgen, nicht an Vertreter.

 

4. Als Vorauszahlungen werden fällig: 30 % bei Auftragserteilung, 30 % bei Montagebeginn und

 

30 % bei Anlagenübergabe. Werden die Vorauszahlungen nicht pünktlich geleistet, ist der

 

Verwender berechtigt, seine weitere Tätigkeit einzustellen bzw. bis zur Zahlung aufzuschieben.

 

5. Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren erfolgt nur erfüllungshalber

 

unter dem üblichen Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen

 

Übernahme sämtlicher, im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch den

 

Vertragspartner. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners und

 

sind sofort fällig.

 

6. Bei Teilleistungen steht dem Verwender das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen

 

zu.